Unsere AGB's

§ 1.0 Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen von Briefmarkenkiste (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop unter www.briefmarkenkiste.com des Verkäufers dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2.0 Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "kostenpflichtig bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Bestellungen per E-Mail, in schriftlicher Form oder per Fax werden nur von solchen Kunden akzeptiert welche sich bereits registriert haben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch einen schriftlichen Brief oder durch ein elektronisch übermitteltes Fax oder einer E-Mail oder durch einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Werktagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen, sofern der Kunde dem Käufer nicht bekannt ist. Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
2.5 Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 9 Schritte.

  • Schritt 01: Registrierung als Kunde mit Eingabe Ihrer Kundendaten (auch nach Schritt 4 möglich)
  • Schritt 02: Auswahl des gewünschten Produktes mit Eingabe der erforderlichen Menge
  • Schritt 03: Ausgewähltes Produkt durch Betätigung des Buttons "In den Warenkorb" in den Warenkorb legen
  • Schritt 04: Einkauf fortsetzen, Warenkorb öffnen oder zur Kasse gehen
  • Schritt 05: Loggen Sie sich mit Ihrer E-Mail sowie mit Ihrem Passwort ein bzw. registrieren Sie sich
  • Schritt 06: Wählen Sie aus Ihrem Adressbuch die gewünschte Adresse für Ihre Bestellung aus
  • Schritt 07: Wählen Sie die gewünschte Zahlungsweise für Ihre Bestellung aus
  • Schritt 08: Sämtliche Angaben überprüfen bzw. korrigieren
  • Schritt 09: Bestellung abschließen durch Betätigung des Buttons "kostenpflichtig bestellen"

2.6 Den Vertragstext einer Bestellung durch einen Kunden speichern wir ab. Wir senden Ihnen als Kunde außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten sowie unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie dem Widerrufsrecht an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie zustande oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.

§ 3.0 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

3.1 Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

§ 4.0 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, das heißt sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschland sowie der Europäischen Union bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

  • Vorkasse
  • Rechnungskauf - Privatkunden ab der dritten Bestellung
  • Sofortüberweisung
  • PayPal
  • Kreditkarten
  • Banküberweißung

4.3 Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand außerhalb der Europäischen Union angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

  • Vorkasse
  • PayPal
  • Kreditkarten
  • Banküberweißung

4.4 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4.5 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 5 (fünf) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. Die Zahlungsart Lieferung auf Rechnung ist für Kunden mit Sitz in Deutschland auf einen Kreditrahmen von 1.500 € und für Kunden mit Sitz in Österreich oder der Schweiz von 750 € beschränkt.
4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte wird das Kreditkartenkonto des Kunden mit Abschluss der Bestellung belastet.

§ 5.0 Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine berechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Kauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

§ 6.0 Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt ist.
6.4 Der Kunde kann eine Zurückhaltung der Ware nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 7.0 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Für Unternehmer begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nach Erfüllung beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.

  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

  • bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3

7.3 Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

§ 8.0 Haftung

Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.1 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
8.2 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine Vertragswesentliche Pflicht ( sogenannte Kardinalpflicht ) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.

§ 9.0 Anwendbares Recht

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
9.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

Stand: Oktober 2017